“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
June 13, 2018
欧洲发明人奖: 象征创新与进步的风帆

2018年6月7日, 欧洲专利局 (EPO) 在位于法国巴黎的圣日尔曼昂莱将颁发“欧洲发明人奖”. 这一奖项始于2006年, 自那时以来, 全球最优秀的发明人以及政治、科学和经济界大咖们每年在一个不同的欧洲城市汇聚一堂, 以鼓励并提高研究者、发明者通过专利保护其构想的意识, 并在科技、医疗和工业领域促进研发和创新. 欧洲发明人奖获得者得到的不是奖金, 而是对他们的创新授予著名的帆型奖品. EPO委托德国设计师米利安·厄尔 (Miriam Irle) 制作奖品, 他选择了风帆, 以涵盖探索、革新和人类创新之意. 同时, 风帆也是人类所知最早的驱动系统之一 ——一个具有一定形状的织物表面, […]



Patenting artificial intelligence at the EPO.

The European Patent Office (EPO) has now held its first ever conference on the patenting of artificial intelligence (AI). In […]


May 16, 2018
在线知识产权风险和犯罪

过去二十年间电子商务的出现和快速增长为人们带来了巨大的经济和社会影响, 使消费者的购买方式、习惯和期待都发生了变化. 可以说, 电子商务猛然打开了一个新市场的大门, 为企业提供了一个全新的参考模式. 最新估算数据显示, 2017年欧盟有68%的互联网用户至少进行过一次在线购物用于个人消费. 与十年前相比, 这一数字已经上升了18%并且仍将继续增长. 尽管欧洲国家电子商务市场的发展速度各不相同, 但是低进入壁垒、不存在领土边界、互联网一键连接海量潜在消费者的特点都使电子商务的重要性愈发凸显且不容忽视. 同时, 制假者和犯罪分子也抓住这个机会. 这也是为什么, 我们看到飞速增长的非法商品和服务在网络上与合法商业猖狂并行. 通常情况下, 这种非法活动会通过社交媒体或搜索引擎在光天化日之下大张旗鼓地进行宣传. 他们通过搜索引擎优化 (SEO, search […]



The European Inventor Award: a sail as a symbol of innovation and progress.

On June 7, 2018 the EPO (EPO) will confer the European Inventor Award in Paris, Saint-Germain-en-Laye, France. The EPO launched […]


April 11, 2018
EPO lowers search and examination fees in user-friendly move.

As of April 1, 2018 the EPO has introduced a reduction in its search and examination fees, in a move […]



欧洲专利局倾听公众意见,进行重大改组

欧洲专利局(EPO)近日完成重大内部改组, 旨在提高内部程序的效率. 此次改组还将对该局行政效率产生积极影响, 并将提升专利授权和其他服务的质量. 此次改组得益于EPO对自动化和信息技术不间断地投入. 具体而言, EPO内部改组的两大亮点是: 1. 之前的两个总司, 一个是专利审查员总司, 另一个是辅助人员(被称为“形式审查员”)总司现已合并为单一总司. 这将减少专利案件在各职能部门之间的来回传递, 同时也将在单一管理体制下提高EPO各程序步骤的效率. 这一新的单一总司的业务将分给三个新的部门, 以回应主要专利授权领域当前以及在可预见未来的发展趋势. 这三个部门是: – 信息和通信技术; – 医疗, […]


March 13, 2018
欧洲专利局明确:初始申请文件中未公开的权利放弃可予接受

众所周知, 在处理对权利要求书的修改时, 如果该修改在字面上与初始申请文件中的措辞有所不同, 欧洲专利局的一贯做法是从严处理. 无论是积极修改 (如新增若干特征以便进一步限定所主张的专利内容) , 还是消极修改 (如加入权利放弃以便排除原主张之专利内容的一部分) , 欧洲专利局的这种严格做法都同样适用. 如果此类修改从文字上看并不以初始申请文件中的措辞为基础, 那么不可避免的风险是, 欧洲专利局将对新增的内容不予认可. 欧洲专利局最高审级机关即扩大上诉委员会 (EBA) 在其最近的一个裁决中进一步阐明了初始申请文件中不存在的权利放弃在何种条件下可以加入权利要求, 而不违反关于新增内容的禁止性规定. 具体而言, 扩大上诉委员会在其第G1/16号中首先确认了其先前裁决即第G2/10号裁决已经做出的认定. […]



Not just sugarcoating: EPO listens to users and undergoes major reorganization.

The European Patent Office (EPO) has now completed a major internal reorganization with a view to increasing the efficiency of […]


February 14, 2018
欧盟第1001/2017号新条例指南:欧盟商标方面有何变化?

在颁布了2017/1430 (EUTMDR) 授权条例和2017/1431 (EUTMIR) 执行条例后, 2017年10月1日, 欧洲商标法第二部分改革正式生效。与此同时, 欧洲商标条例 (2017年6月14日欧盟2017/1001号法规, 即EUTMR) 的编纂版本也正式生效. 新条例引入的变化包括三个方面: 商标的图形表示, 证明商标的引入, 以及一系列新的或经修改的程序规则. (1) 商标的图形表示 商标可以通过可利用的技术以任何形式表示, 这样做的结果是形成一个“所见即所得”的系统。其目标是增加商标使用者权利的确定性, 并降低援引形式要件的异议率. […]


January 17, 2018
EPO decision clarifies admissibility of disclaimers not originally disclosed.

It is well known that the EPO has a very strict practice when it comes to amendments of the claims […]


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