“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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Das vorliegende Informationsschreiben wird lediglich für die Seite www.modiano.com und nicht auch für andere Webseiten, die vom Benutzer über Links ggf. abgefragt werden, zur Verfügung gestellt. Das Informationsschreiben orientiert sich auch an der Empfehlung Nr. 2/2001, die von den europäischen Behörden, die in der nach Art. 29 der Richtlinie Nr. 95/46/EG eingerichteten Gruppe vereint sind, am 17. Mai 2001 zum Schutz der personenbezogenen Daten ausgesprochen wurde, um einige Mindestvoraussetzungen für die Online-Erhebung von personenbezogenen Daten und insbesondere für die Art, Zeiten und Natur der Informationen festzulegen, welche die für die Verarbeitung Verantwortlichen den Benutzern geben müssen, wenn diese sich unabhängig von den Verbindungszwecken mit Webseiten verbinden. Nach Konsultation dieser Webseite können Daten in Bezug auf identifizierbare und identifizierte Personen verarbeitet werden.

DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
Die Cookies werden auf der Webseite www.modiano.com und in den zugesandten E-Mails dazu verwendet, den Benutzen eine(n) bestmögliche(n) Dienst bzw. Erfahrung zu bieten. Die Seite verwendet analytische und technische Cookies, um die Verkehrsströme der Benutzer, welche die Webseite besuchen, zu analysieren, um deren Verwendbarkeit zu verbessern. Die technischen Cookies erlauben es zum Beispiel, eventuelle vom Benutzer durchgeführte Aktionen (wie das Ausfüllen von Formularen) festzuhalten, wenn man zur vorherigen Seite einer Session zurückkehrt.
Die analytischen Cookies dienen der Überwachung der Benutzung der Seite seitens der Benutzer zu Optimierungszwecken der Seite und dem Erhalt von ausführlichen technischen Informationen, wie die zuletzt besuchte Seite, die Anzahl der besuchten Seiten, ob eine E-Mail geöffnet worden ist, welche Teile der Webseite oder der E-Mails von den Benutzern angeklickt werden, und die verstrichene Zeit zwischen dem einen und dem anderen Click. Diese Informationen könnten den Details des Benutzer wie IP-Adresse, Domäne oder Browser zugeordnet werden; sie werden aber gemeinsam mit Informationen von anderen Personen analysiert, so dass es nicht möglich ist, einen bestimmten Benutzer gegenüber anderen zu identifizieren.
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
December 2, 2020
To plant or not to plant? The European Patent Office answers.

In a decision published in October 2020, the Enlarged Board of Appeal (EBoA) of the European Patent Office (EPO), i.e. […]


November 18, 2020
The Doctrine of Equivalents: Examination of the Law in Italy.

Background Italy has a population of about 60 million and, as one of the most industrialized countries in the European […]



欧洲专利局将在知情权问题上充分尊重用户

2020年9月, 欧洲专利局 (EPO) 的一个上诉委员会 (BoA) 在其作出的一份决定中认为, 欧洲专利局异议部门 (OD) 的某些行为侵犯了当事人的申诉权利, 并决定对该侵权行为进行补救.相关事实如下: 在异议程序中, 专利所有人在听证会结束之前, 已经在异议部门设定的截止日期前提出了一些辅助索赔请求.专利所有人起草这些辅助索赔请求, 是为了回应异议部门所传达给当事人的初步意见, 这些意见随参加听证会的传票一同送达当事各方. 在听证会期间, 异议部门改变了其在召集各听证当事方时的立场.但是, 当专利所有人试图在听证会期间提出四项新的索赔要求, 以回应异议部门的立场改变时, 异议部门利用其自由裁量权拒绝接受一项以上的索赔要求.也就是说, […]


October 21, 2020
The European Patent Office listens to users when it comes to the right to be heard.

In a decision of September 2020, a Board of Appeal (BoA) of the European Patent Office (EPO) found that the […]



欧洲专利局的双重专利注册 一 个悬而未决的问题?

2020年9月, 在欧洲专利局 (EPO) 官方公报上发布的一项决议中, EPO的上诉委员会 (BoA) 将一系列问题提交给扩大上诉委员会 (EPO最高诉讼) , 这些问题又指向另一个问题: EPO是否可以单独基于“某项欧洲专利申请包含与已获批准的欧洲专利雷同的权利要求”而拒绝该申请? 这个问题源于: 《欧洲专利公约》 (EPC) 没有明令禁止双重专利申请; EPC不会从早期的欧洲专利申请中排除已向其它国家作过优先权声明的申请, 但这里未明确指出两项申请的权利要求是否必须不同; 最重要的是, 对于分案申请, EPC只要求分案申请是在母申请获得批准前提出的, […]


September 22, 2020
Double patenting at the European Patent Office: an open question?

In a decision published in the official journal of the European Patent Office (EPO) in September 2020, a Board of […]



为时已晚?在欧洲专利局的上诉中质疑创造性

2020年1月, 欧洲专利局 (EPO) 上诉委员会 (BoA) 提出了新的程序规则. 这些规则的目的是确保在欧洲专利局重新启动初审或异议程序时, 当事方不使用上诉委员会的上诉程序. 实际上, 上诉委员会的上诉程序是对一审裁决 (即欧洲专利局审查部门或异议部门做出的裁决) 正确性的司法审查, 而它对于各当事方来说, 并不是一个重新讨论在前述及其他部门已被提交的所有内容的合适时机. 对上诉委员会的上诉程序进行司法审查, 已被纳入在2020年1月之前生效的程序规则中, 新的程序规则只不过使这一点更加明确. 最近, 一项上诉委员会的最新决议十分引人注意. 这项决议虽然是依据2020年1月之前生效的程序规则作出的, […]


August 24, 2020
统一专利法院到来之前,如何通过集中程序无效欧洲专利?

德国宪法法院在2020年3月发布的决定中裁定, 德国批准统一专利法院(UPC)的协议违反了德国宪法, 因为该批准没有得到德国基本法要求的议会多数通过. 尽管如此, 这并不意味着当前无法通过集中审批程序来质疑欧洲专利的有效性. 实际上, 自欧洲专利制度成立以来, 该制度就允许任何第三方向欧洲专利局(EPO)提出反对授予欧洲专利的异议. 在异议程序中, 由三名在异议程序方面具有丰富经验的EPO审查员组成的小组, 会对有异议的欧洲专利的有效性进行审查. 在异议程序中, 可以主要基于以下理由质疑欧洲专利的有效性: ·所申请的欧洲专利属于《欧洲专利公约》规定的不得授予专利的少数类别; ·所申请的欧洲专利相比现有技术不具有新颖性或创新性; ·所申请的欧洲专利在行业中不适用; ·所申请的欧洲专利发明的技术知识并未以足够清晰完整的方式在申请中予以披露, 无法使具备本领域一般知识的人能够使用或复制该发明; ·所申请的欧洲专利超出了提出的申请范围. 在异议程序中, […]



Is it too late? Inventive step attacks in appeals before the European Patent Office.

In January 2020 the Boards of Appeal (BoAs) of the European Patent Office (EPO) introduced new rules of procedure. These […]


July 22, 2020
While the Unified Patent Court was sleeping: how to invalidate a European patent centrally.

In a decision published in March 2020, the German constitutional court has decided that the German ratification of the agreement […]


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