“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
August 21, 2019
欧洲专利局实施外部检索结果新规定

和世界其他国家或地区的专利局一样, 欧洲专利局也在追求效率的提升, 尽力避免重复其他专利局可能已经完成的工作. 此前, 除了与世界上其他许多专利局一起参与专利审查高速公路计划 (PPH) 外, 欧专局还可能要求欧洲专利申请人向审查员提供检索结果, 该结果应包括其在其他专利局平行申请的同族专利相关发明. 根据欧专局主席的最新决定, 随着各国专利局内部合作的不断推进扩张, 欧专局将自行进行相关检索. 因此, 今后在大多数情况下, 申请人不再需要向欧专局提交上述检索结果. 具体来说, 如果申请人已在以下不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家进行了优先申请, 且其已经在欧洲专利申请中声明了优先权, 则其将不再需要向欧专局提交与早期专利申请相关的检索结果. 不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家包括: […]


July 11, 2019
人工智能:未来专利检索与欧洲专利局

今年, 一年一度的欧洲专利局专利检索培训会 (EPO Search Matters) 在欧专局德国慕尼黑总部举行. 在会上, 欧专局专利审查员在不少问题上都提供了有效信息, 包括: – 人工智能与区块链技术对专利检索的影响; – 专利检索策略; – 特殊技术领域专利检索的复杂性. 本届培训会历时3天, 内容涵盖了多个技术领域. 会上重点介绍了欧专局的专利检索策略和操作办法. 与会者有半天时间了解专利审查员的实地工作, 并与专利审查员讨论特定技术领域的检索办法, […]



Foreign search results at the European Patent Office.

The European Patent Office (EPO), like all major Patent Offices throughout the world, is constantly striving to become more efficient, […]


June 12, 2019
基于软件的模拟可否在EPO获得专利?

欧洲专利局(EPO)上诉委员会现已将一些新问题提交至欧洲专利局扩大上诉委员会(EBoA, EPO的最高实体)讨论, 这些新问题与基于软件的模拟(即计算机执行的模拟)的可专利性有关. 更具体地说, 提交给扩大上诉委员会的问题如下: 1. 在创造性评估中, 计算机执行的模拟真的能够像所宣称的那样, 能够在对技术系统或过程的模拟中, 通过产生超出该种模拟的执行本身的技术效果, 来解决技术问题吗? 2. 如果第一个问题的答案是肯定的, 那么应当以哪些相关标准评估计算机执行的模拟是否如其所宣称的那样解决了技术问题?特别地, 当计算机执行的模拟是基于(至少是部分基于)其所模拟的技术系统或过程所遵循的技术原则时, 这能否成为判断该模拟如其所宣称的那样解决了技术问题的充分条件? 3. 如果计算机执行的模拟被宣称作为设计过程的一部分, 特别是作为验证设计的手段, 此时第一个和第二个问题的答案是什么? […]



AI: the future of patent searching and the EPO.

At this year’s annual EPO Search Matters event, held at the EPO’s headquarters in Munich, Germany, EPO examiners provided useful […]


May 16, 2019
世界知识产权日:知识产权和体育

1970年4月26日, 成立世界知识产权组织(WIPO)的公约正式生效. 2000年10月, 世界知识产权组织第35届 成员大会系列会议通过了建立“世界知识产权日”的提案, 决定从2001年起将每年的4月26日定为“世界知识产权日”. 2000年, 基于多个WIPO成员国的建议, 包括时任中华人民共和国国家知识产权局局长姜颖的一份建议, 世界知识产权组织认为, 有必要把对知识产权议题感兴趣的人士召集到一起, 并设立世界知识产权日, 每年探讨一个不同的话题, 让来自知识产权业界、法律界、 高校及研究机构的人士乃至全世界的普通民众, 都能 有机会庆祝这一节日. 人们可以探讨每年选定的话题, 也可以在社交媒体发发“牢骚”, 而那些致力于知识产权事业的人士, […]



Software-based simulations – are they patentable at the EPO?

A Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) has now referred new questions to the EPO’s Enlarged Board […]


April 26, 2019
World Intellectual Property Day celebrates sports.

On 26 April 1970 the Convention Establishing the World Intellectual Property Organization (WIPO) entered into force, and exactly this day, […]


April 10, 2019
销售禁止是否存在于EPO?

在最近的一项判决(Helsinn vs. Teva案)中, 美国高院就美国专利法的一项条款作出了解释. 该条款禁止任何人就在其有效申请日前已被出售的发明取得专利 (即销售禁止, sale bar), 如有公开信息显示该发明在其有效申请日之前就已被商业协议出售的话. 该案中, 美国最高法院引用了一个判例, 这一判例解释了“在其有效申请日前已被出售的发明”的构成要件: (i) 该发明已由商业邀约协议出售; (ii) 该发明已准备申请专利. 那么, 对于类似的案件, 欧洲专利局 (EPO) […]



Trademarks and patents: the Italian Intellectual Property Code strengthened.

The Italian Intellectual Property Code (IPC) has just been updated to extend the protection conferred by trademarks and patents and […]


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