“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
September 22, 2020
Double patenting at the European Patent Office: an open question?

In a decision published in the official journal of the European Patent Office (EPO) in September 2020, a Board of […]



为时已晚?在欧洲专利局的上诉中质疑创造性

2020年1月, 欧洲专利局 (EPO) 上诉委员会 (BoA) 提出了新的程序规则. 这些规则的目的是确保在欧洲专利局重新启动初审或异议程序时, 当事方不使用上诉委员会的上诉程序. 实际上, 上诉委员会的上诉程序是对一审裁决 (即欧洲专利局审查部门或异议部门做出的裁决) 正确性的司法审查, 而它对于各当事方来说, 并不是一个重新讨论在前述及其他部门已被提交的所有内容的合适时机. 对上诉委员会的上诉程序进行司法审查, 已被纳入在2020年1月之前生效的程序规则中, 新的程序规则只不过使这一点更加明确. 最近, 一项上诉委员会的最新决议十分引人注意. 这项决议虽然是依据2020年1月之前生效的程序规则作出的, […]


August 24, 2020
统一专利法院到来之前,如何通过集中程序无效欧洲专利?

德国宪法法院在2020年3月发布的决定中裁定, 德国批准统一专利法院(UPC)的协议违反了德国宪法, 因为该批准没有得到德国基本法要求的议会多数通过. 尽管如此, 这并不意味着当前无法通过集中审批程序来质疑欧洲专利的有效性. 实际上, 自欧洲专利制度成立以来, 该制度就允许任何第三方向欧洲专利局(EPO)提出反对授予欧洲专利的异议. 在异议程序中, 由三名在异议程序方面具有丰富经验的EPO审查员组成的小组, 会对有异议的欧洲专利的有效性进行审查. 在异议程序中, 可以主要基于以下理由质疑欧洲专利的有效性: ·所申请的欧洲专利属于《欧洲专利公约》规定的不得授予专利的少数类别; ·所申请的欧洲专利相比现有技术不具有新颖性或创新性; ·所申请的欧洲专利在行业中不适用; ·所申请的欧洲专利发明的技术知识并未以足够清晰完整的方式在申请中予以披露, 无法使具备本领域一般知识的人能够使用或复制该发明; ·所申请的欧洲专利超出了提出的申请范围. 在异议程序中, […]



Is it too late? Inventive step attacks in appeals before the European Patent Office.

In January 2020 the Boards of Appeal (BoAs) of the European Patent Office (EPO) introduced new rules of procedure. These […]


July 22, 2020
While the Unified Patent Court was sleeping: how to invalidate a European patent centrally.

In a decision published in March 2020, the German constitutional court has decided that the German ratification of the agreement […]



EPO简化专利授权程序:取消放弃第二次接收信函的选择

当欧洲专利局 (EPO) 确定申请人提出了一组可被允许的权利要求时, EPO会在欧洲专利申请的审查程序结束时向申请人发出一封信函, 其中包含所有的文本 (说明权利要求、附图以及任何与摘要相关的内容) , 并要求申请人批准该文本. 在对该信函的回复内容里, 申请人可以简单地批准该文本或提出修改. 如果申请人仅批准文本, 则EPO将发布授予专利的决定, 专利将在不久后被正式授权. 但是, 申请人在回复EPO信函时也可以决定不批准信函内随附的文本. 这种情况可能会发生在当申请人对权利要求的措词有不同想法时, 或者发生在EPO准备向申请人发送信函以供其批准文本期间, 审查员插入了一些申请人不同意的变更时. 在后一种情况下, 申请人可以在对信函的回复中指出其希望进行的一些修订, […]


June 16, 2020
Grant of European patents: The European Patent Office listens to its users.

When the European Patent Office (EPO) decides, at the end of the examination procedure of a European patent application, that […]



欧洲专利局转向线上听证会

自2020年4月起, 欧洲专利局 (EPO) 审查部门的听证会 (称为“口头诉讼”), 将通过视频会议进行. 尽管此决定是在COVID-19疫情期间做出的, 但也将在疫情结束后继续实行. 无疑, 这一改变将降低申请人的花费. 实际上, 到目前为止, 欧洲专利局审查部听证会都被安排在德国慕尼黑或荷兰海牙举行, 具体取决于处理申请的审查员的所在地. 这也就意味着, 在大多数情况下, 欧洲专利律师不得不通过陆路、铁路或飞机前往其中一个城市, 而且通常还要在当地过夜, 这必然导致申请人的支出增加. 而从现在开始, […]


February 12, 2020
Can artificial intelligence be an inventor in a European patent application?

In January 2020 the European Patent Office (EPO) published two decisions containing reasons why two European patent applications designating artificial […]



区块链技术:在欧洲专利局获得专利的可能性

在大家的想象中, “区块链”和“比特币”这两个术语有着千丝万缕的联系, 但事实并非如此. 区块链这一理论是由Haber和Stornetta二人于1991年首次提出的, 主要作为一项保证数字文档完整性的技术. 直到2008年, 一位化名为 (中本聪) 的人真正实现了这一理论概念, 创造了“区块链”一词并将其与比特币这一虚拟货币联系起来. Nakamoto提出了“一连串的区块”这一概念(“区块链”由此得名), 即使用时间戳对其进行加密, 并通过开发基于密码证明的电子支付系统, 使之适用于金融领域, 该系统使两方能够进行无需第三方中介和担保人的交易. 在专利方面, 对区块链起源的澄清至关重要. 这是因为要确定一项发明是否属于他人的专利还是其他任何现有技术的专利, 有必要进行以“区块链”为关键字的对现有技术的搜索, 但这种搜索很难穷举. […]


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