“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
Die Cookies werden auf der Webseite www.modiano.com und in den zugesandten E-Mails dazu verwendet, den Benutzen eine(n) bestmögliche(n) Dienst bzw. Erfahrung zu bieten. Die Seite verwendet analytische und technische Cookies, um die Verkehrsströme der Benutzer, welche die Webseite besuchen, zu analysieren, um deren Verwendbarkeit zu verbessern. Die technischen Cookies erlauben es zum Beispiel, eventuelle vom Benutzer durchgeführte Aktionen (wie das Ausfüllen von Formularen) festzuhalten, wenn man zur vorherigen Seite einer Session zurückkehrt.
Die analytischen Cookies dienen der Überwachung der Benutzung der Seite seitens der Benutzer zu Optimierungszwecken der Seite und dem Erhalt von ausführlichen technischen Informationen, wie die zuletzt besuchte Seite, die Anzahl der besuchten Seiten, ob eine E-Mail geöffnet worden ist, welche Teile der Webseite oder der E-Mails von den Benutzern angeklickt werden, und die verstrichene Zeit zwischen dem einen und dem anderen Click. Diese Informationen könnten den Details des Benutzer wie IP-Adresse, Domäne oder Browser zugeordnet werden; sie werden aber gemeinsam mit Informationen von anderen Personen analysiert, so dass es nicht möglich ist, einen bestimmten Benutzer gegenüber anderen zu identifizieren.
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
April 10, 2019
销售禁止是否存在于EPO?

在最近的一项判决(Helsinn vs. Teva案)中, 美国高院就美国专利法的一项条款作出了解释. 该条款禁止任何人就在其有效申请日前已被出售的发明取得专利 (即销售禁止, sale bar), 如有公开信息显示该发明在其有效申请日之前就已被商业协议出售的话. 该案中, 美国最高法院引用了一个判例, 这一判例解释了“在其有效申请日前已被出售的发明”的构成要件: (i) 该发明已由商业邀约协议出售; (ii) 该发明已准备申请专利. 那么, 对于类似的案件, 欧洲专利局 (EPO) […]



Trademarks and patents: the Italian Intellectual Property Code strengthened.

The Italian Intellectual Property Code (IPC) has just been updated to extend the protection conferred by trademarks and patents and […]


March 13, 2019
On sale bar – does it exist at the EPO?

In a very recent decision (Helsinn vs. Teva) the US Supreme Court had to interpret the US patent law provision […]



双重专利―― EPO的新决策

《欧洲专利公约》 (E P C) 中不包含任何关于允许或禁止双重专利的规定.因此, 关于双重专利的事宜, 每过一段时间就会困扰欧洲专利局 (E P O) 的上诉委员会 (BoA). 在最近一个案例中, 上诉委员会规定, 具有某些独立权利要求和一定描述的授权欧洲专利属于同一公司, 并且还希望获得授权欧洲专利的分案专利, 且其独立权利要求与那些授权欧洲专利相同, 但应具有更加广泛的描述.具体来讲, 申请专利的公司认为, 由于更宽泛的描述, […]


February 22, 2019
区块链和第四次工业革命 ― 欧洲专利局的热门话题

2018年12月, 欧洲专利局(E P O)举办了第一次区块链专利会议. 此次会议有多达300余人参加, 着重讨论了区块链技术对专利申请人和其他利益相关者的影响. 随着时间的推移, 如今区块链技术在越来越多的领域已经得到应用. 在会议上, 欧洲专利局主席表示:“第四次工业革命的技术发展势头迅猛, 每个知识产权人都必须了解技术发展的趋势及其所带来的影响, 因为这是推动时代伟大变革的重要力量. ” 事实上, 区块链技术领域正在迅速发展, 并与其他数字技术(如人工智能)紧密关联. 自2015年以来, 区块链、人工智能及自动驾驶汽车领域的专利申请量迅速增加. 欧洲专利局区块链领域的顶级申报者是维萨(美国), 其次是万事达信用卡(美国)西门子(德国)、埃森哲(爱尔兰)和诺基亚(芬兰). […]


February 13, 2019
Double patenting – a new decision from the EPO.

The European Patent Convention (EPC) does not contain any provision either allowing or prohibiting double patenting. As a result, the […]


January 16, 2019
Blockchain and 4th industrial revolution – a hot topic at the EPO.

In December 2018 the European Patent Office (EPO) held its first conference on patenting blockchain. The conference was attended by […]



欧洲专利局引入可自动囊括优先权文件新机制

欧洲专利局( E P O )引入了一种新的拓展型机制, 用于将享有优先权的文件自动纳入欧洲专利申请的文件中, 包括直接的欧洲申请以及处于企业门户阶段的专利合作协定申请. 目前, 欧洲专利局会自动将优先权文件的副本纳入欧洲专利申请的文件中. 以下文件可享有优先权: (1)时间较早的欧洲专利申请; (2)申请欧洲专利局作为受理机构的专利合作协定; (3)中国的专利或实用新型专利申请; (4)日本的专利或实用新型专利申请; (5)韩国的专利或实用新型专利申请; (6)美国的专利或实用新型专利申请. 只有在极少数情况下, 欧洲专利局才无法自动将企业门户、专利合作协定、中国专利、日本专利、韩国专利、美国专利这类享有优先权的文件纳入欧洲专利申请文件. 此时, 申请人必须向欧洲专利局提交由优先权申请的主管部门给予的优先申请核证副本. […]


November 16, 2018
欧洲专利局发布2018版EP案例指南

欧洲专利局 (EPO) 刚刚公布了2018年新版”考试指南”. 该新版指南将从2018年11月1日起开始生效. 欧洲专利局每年都会更新这些指南. 指南由8部分组成, 涉及: · 形式审查 · 检索 · 实质审查程序 · 反对, 限制和撤销程序 · 常规流程事项 · 欧洲专利申请要求 […]



EPO introduces new mechanism for automatic inclusion of priority documents.

The European Patent Office (EPO) has introduced a new and expanded mechanism for the automatic inclusion of priority documents into […]


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