“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
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ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
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Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
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ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
November 13, 2019
欧盟普通法院就摩托车外观设计一案做出判决.

2019年9月24日,欧盟普通法院(GCEU)就意大利比亚乔集团(Piaggio & C. S.p.A.)与浙江中能工业集团关于摩托车外观的专有权诉讼作出了重要裁决。这项决定为摩托车等竞争激烈的行业中解决平衡专有权与自由市场的平衡问题确立了方向。 比亚乔集团基于其Vespa LX 款式外观(如图1)的在先外观设计权、立体商标权和版权,对中能工业的一件欧盟外观设计(下称“中能设计”,如图2)的有效性提出质疑。 (图1) (图2) 欧盟普通法院的判决驳回了比亚乔集团的要求。法院认为,中能设计符合必要的有效性要求,且不侵犯比亚乔集团的任何在先权利。 判决还指出,中能设计与Vespa LX的外观设计相比没有实质性相似,因而具有新颖性。同时,基于用户能够对两种设计产生不同的整体印象,中能设计亦具有独特性。法院对中能设计是否会让了解Vespa LX的知悉用户产生似曾相识感进行了调查,并得出结论认为,中能设计基本上以直线型为主,而Vespa LX主要以流线型设计为主,因此相关知悉用户对两个设计的整体印象事实上完全相反。 根据该判决,中能设计也没有侵犯比亚乔集团Vespa LX外观的未注册商标权。法院认为,一般消费者不会注意到比亚乔集团声称具有独特性的四个特征(后端外壳与后座之间的 X 形设计、后座和腿护罩之间的倒Ω形状、箭头形状的前挡板、泪滴形状的外形)。相反,一般消费者会整体观察比亚乔摩托车的风格、线条和整体外观,而以上元素与中能设计有明显的不同。 比亚乔集团为Vespa摩托车外形以上四个特征申请了版权,这四个特征体现了1946年款Vespa摩托车艺术和创作核心:圆润、女性化、复古。中能设计并不具有这四项特征,也不具有圆润、女性化和复古性的特点。相反,中能设计以直线和直角为主。因此,Vespa外观和中能设计带来的整体印象是不同的。 欧盟普通法院这一决定意义重大,它划定了摩托车行业外观设计的保护范围与立体商标或版权之间的界限,一方面确认了立体商标权和版权的价值,另一方面确认了竞争对手使用不同产品进入市场的限制。 […]



New registration criteria for the .eu TLD in order to reach all EU citizens.

The European Parliament has introduced a change to the TLD (Top Level Domain) regulation .eu in order to bring the […]


October 16, 2019
EPO 和USPTO负责人在德国慕尼黑举行会议

2019年9月12日,欧洲专利局 (EPO)主席António Campinos先生和美国专利商标局 (USPTO)主席、知识产权部副部长Andrei Iancu先生在德国慕尼黑会面。会议旨在讨论欧专局与美国专利商标局之间的合作以及知识产权的最新发展. Campinos先生和Iancu先生就欧专局与美国专利商标局的战略计划作了发言. 欧专局今年早些时候公布了 2023 年战略计划, 指出成立 40 年来, 欧专局已经成为世界上主要的知识产权局之一. 这归功于欧专局充分利用专利文献收藏的专家工作人员, 归功于欧专局成员国、用户和决策者的持续增加, 也归功于欧专局为适应不断变化的欧洲和国际专利制度的需求而做出的成功变革. 两位负责人讨论了人工智能在审查专利申请过程、专利申请方面日益增长的重要性, 也谈到了单一专利和统一专利法院的相关发展情况. 此外, 双方还讨论了欧专局、美国专利商标局、日本专利局之间的三边合作, […]



On scooters at the EU Court.

On 24 September 2019 the General Court of the European Union (GCEU) handed down a major decision on the exclusive […]


September 18, 2019
全球创新指数:医疗技术在未来几年能否引领创新?

全球创新指数的公布, 是世界知识产权组织 (WIPO) 向所有国家的决策者提供的最重要的贡献之一. 全球创新指数由WIPO、康奈尔大学和欧洲工商管理学院共同发布, 是基于创新指数整合得出的年度排名. 此外, 私营企业和各国政府也可以将全球创新指数作为制定创新发展战略的基础. 全球创新指数为“谁是世界上最具创新能力的国家”这一问题提供了答案, 并且每年突出一个主题. 2019 年, 医疗保健因其在全球创新生态系统逐渐增加得重要性而被选为主题, 以“创造健康生活——医疗创新的未来”作为宣传口号. 由于数字科技、人工智能、机器学习、大数据、基因组学、干细胞研究和健康类APP等领域发展的影响, 医疗保健在过去几年中得到迅速扩张. 全球创新指数体现了健康研发和健康创新的复苏. 特别是在过去十年, 医疗技术领域的创新急速发展, 医疗技术专利的数量增长速度甚至超过了药品专利. […]



EPO and USPTO heads meet in Munich, Germany.

On September 12, 2019, the President of the European Patent Office (EPO), Mr. António Campinos, and the Under Secretary of […]


August 21, 2019
欧洲专利局实施外部检索结果新规定

和世界其他国家或地区的专利局一样, 欧洲专利局也在追求效率的提升, 尽力避免重复其他专利局可能已经完成的工作. 此前, 除了与世界上其他许多专利局一起参与专利审查高速公路计划 (PPH) 外, 欧专局还可能要求欧洲专利申请人向审查员提供检索结果, 该结果应包括其在其他专利局平行申请的同族专利相关发明. 根据欧专局主席的最新决定, 随着各国专利局内部合作的不断推进扩张, 欧专局将自行进行相关检索. 因此, 今后在大多数情况下, 申请人不再需要向欧专局提交上述检索结果. 具体来说, 如果申请人已在以下不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家进行了优先申请, 且其已经在欧洲专利申请中声明了优先权, 则其将不再需要向欧专局提交与早期专利申请相关的检索结果. 不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家包括: […]


July 11, 2019
人工智能:未来专利检索与欧洲专利局

今年, 一年一度的欧洲专利局专利检索培训会 (EPO Search Matters) 在欧专局德国慕尼黑总部举行. 在会上, 欧专局专利审查员在不少问题上都提供了有效信息, 包括: – 人工智能与区块链技术对专利检索的影响; – 专利检索策略; – 特殊技术领域专利检索的复杂性. 本届培训会历时3天, 内容涵盖了多个技术领域. 会上重点介绍了欧专局的专利检索策略和操作办法. 与会者有半天时间了解专利审查员的实地工作, 并与专利审查员讨论特定技术领域的检索办法, […]



Foreign search results at the European Patent Office.

The European Patent Office (EPO), like all major Patent Offices throughout the world, is constantly striving to become more efficient, […]


June 12, 2019
基于软件的模拟可否在EPO获得专利?

欧洲专利局(EPO)上诉委员会现已将一些新问题提交至欧洲专利局扩大上诉委员会(EBoA, EPO的最高实体)讨论, 这些新问题与基于软件的模拟(即计算机执行的模拟)的可专利性有关. 更具体地说, 提交给扩大上诉委员会的问题如下: 1. 在创造性评估中, 计算机执行的模拟真的能够像所宣称的那样, 能够在对技术系统或过程的模拟中, 通过产生超出该种模拟的执行本身的技术效果, 来解决技术问题吗? 2. 如果第一个问题的答案是肯定的, 那么应当以哪些相关标准评估计算机执行的模拟是否如其所宣称的那样解决了技术问题?特别地, 当计算机执行的模拟是基于(至少是部分基于)其所模拟的技术系统或过程所遵循的技术原则时, 这能否成为判断该模拟如其所宣称的那样解决了技术问题的充分条件? 3. 如果计算机执行的模拟被宣称作为设计过程的一部分, 特别是作为验证设计的手段, 此时第一个和第二个问题的答案是什么? […]


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