“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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Auf dieser Seite werden die Verwaltungsmodalitäten der Webseite www.modiano.com in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten – gemäß Art. 13 der EU-Verordnung Nr. 679/2016 – GDPR – der mit den Webdiensten interagierenden Benutzer und Personen, die diese Seite besuchen, beschrieben, wobei diese Dienste beginnend mit der Anschrift www.modiano.com, die der Anfangsseite der offiziellen Webseite von MODIANO & PARTNERS entspricht, auf elektronischem Wege zugänglich sind.

Das vorliegende Informationsschreiben wird lediglich für die Seite www.modiano.com und nicht auch für andere Webseiten, die vom Benutzer über Links ggf. abgefragt werden, zur Verfügung gestellt. Das Informationsschreiben orientiert sich auch an der Empfehlung Nr. 2/2001, die von den europäischen Behörden, die in der nach Art. 29 der Richtlinie Nr. 95/46/EG eingerichteten Gruppe vereint sind, am 17. Mai 2001 zum Schutz der personenbezogenen Daten ausgesprochen wurde, um einige Mindestvoraussetzungen für die Online-Erhebung von personenbezogenen Daten und insbesondere für die Art, Zeiten und Natur der Informationen festzulegen, welche die für die Verarbeitung Verantwortlichen den Benutzern geben müssen, wenn diese sich unabhängig von den Verbindungszwecken mit Webseiten verbinden. Nach Konsultation dieser Webseite können Daten in Bezug auf identifizierbare und identifizierte Personen verarbeitet werden.

DIE FÜR VERARBEITUNG „VERANTWORTLICHE“
Die für ihre Verarbeitung „Verantwortliche“ ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, mit Sitz in MILANO, Via Meravigli 16.

DATENVERARBEITUNGSORT
Die mit den Webdiensten dieser Seite verbundenen Verarbeitungen finden am vorgenannten Sitz statt und werden vom Fachpersonal der Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA oder von eventuellen von ihr bestimmten Beauftragten für gelegentliche Instandhaltungsarbeiten wahrgenommen.

ARTEN DER VERARBEITETEN DATEN
Surfdaten
Die EDV-Systeme und die für den Betrieb dieser Webseite zuständigen Softwareprozeduren sammeln im Verlaufe ihres normalen Betriebes einige personenbezogene Daten, deren Übertragung die Verwendung von Internet-Kommunikationsprotokollen impliziert.
Es handelt sich um Informationen, die erfasst werden, um identifizierten Interessenten zugeordnet zu werden, die aber ihrer Art nach eine Identifizierung der Benutzer mittels Verarbeitungen und Zuordnungen zu den im Besitz Dritter befindlichen Daten erlauben könnte.
Zu dieser Kategorie gehören auch die IP-Adressen oder die Domain-Namen der Computer, die von den Benutzern verwendet werden, die mit der Seite verbunden werden möchten, die URI-Notation-Adressen (Uniform Resource Identifier) der beantragten Ressourcen, die Uhrzeit des Antrags, das für die Anfrage an den Server verwendete Verfahren, die Größe des erhaltenen Files, die Code-Nummer mit Angabe des Standes der vom Server gegebenen Antwort (erfolgreich, Fehler, etc.) und andere Parameter zum Betriebssystem und zur EDV-Umgebung des Benutzers.
Diese Daten werden lediglich dazu verwendet, um anonyme statistische Informationen zur Benutzung der Seite zu erhalten und ihr reibungsloses Funktionieren zu prüfen und werden unmittelbar nach der Verarbeitung eliminiert.
Freiwillig vom Benutzer gelieferte Daten
Die fakultative, ausdrückliche und freiwillige Zusendung der personenbezogenen Daten – auch per E-Mail – an die auf dieser Seite angegebenen Adressen zieht die anschließende und notwendige Erfassung der Anschrift des Absenders – sowie der anderen evtl. in das Schreiben eingegebenen Daten – zwecks Beantwortung der Anfragen nach sich. Dem Benutzer steht es frei, die in den Formularen verlangten personenbezogenen Daten zu liefern, und ihre mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.
Es werden ausschließlich Daten mitgeteilt oder verbreitet, die zur Durchführung des Dienstes oder der beantragten Leistung oder zur Zusendung von Newsletters und/oder Informationen den Schutz des gewerblichen Eigentums betreffend notwendig sind. Zur Beantwortung der vom Benutzer zugesandten E-Mails wird dieser darüber informiert, dass die Daten vom Personal der zuständigen Ämter, das mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betraut ist, verarbeitet werden. Dem Benutzer steht es frei, die eigenen im Antragsformular angegebenen personenbezogenen Daten zu liefern. Die mangelnde Weitergabe kann dazu führen, dass die Anfragen nicht erfüllt werden können.

COOKIES
Die Cookies werden auf der Webseite www.modiano.com und in den zugesandten E-Mails dazu verwendet, den Benutzen eine(n) bestmögliche(n) Dienst bzw. Erfahrung zu bieten. Die Seite verwendet analytische und technische Cookies, um die Verkehrsströme der Benutzer, welche die Webseite besuchen, zu analysieren, um deren Verwendbarkeit zu verbessern. Die technischen Cookies erlauben es zum Beispiel, eventuelle vom Benutzer durchgeführte Aktionen (wie das Ausfüllen von Formularen) festzuhalten, wenn man zur vorherigen Seite einer Session zurückkehrt.
Die analytischen Cookies dienen der Überwachung der Benutzung der Seite seitens der Benutzer zu Optimierungszwecken der Seite und dem Erhalt von ausführlichen technischen Informationen, wie die zuletzt besuchte Seite, die Anzahl der besuchten Seiten, ob eine E-Mail geöffnet worden ist, welche Teile der Webseite oder der E-Mails von den Benutzern angeklickt werden, und die verstrichene Zeit zwischen dem einen und dem anderen Click. Diese Informationen könnten den Details des Benutzer wie IP-Adresse, Domäne oder Browser zugeordnet werden; sie werden aber gemeinsam mit Informationen von anderen Personen analysiert, so dass es nicht möglich ist, einen bestimmten Benutzer gegenüber anderen zu identifizieren.
Dabei werden diese Cookies zur Analyse und Verbesserung der Leistungen und des Designs der E-Mail-Seite und zur Berechnung der auf der Seite entstehenden Fehler zwecks Verbesserung der Dienstleistung und Bearbeitung eventueller Beschwerden verwendet.

ART DER BEARBEITUNG
Die personenbezogenen Daten werden mit automatisierten Instrumenten in der Zeit bearbeitet, die zur Erlangung der Zwecke, für die sie eingeholt worden sind, unbedingt erforderlich ist.
Besondere Sicherheitsmaßnahmen werden befolgt, um den Verlust der Daten, unrechtmäßige oder missbräuchliche Nutzung und unbefugte Zugriffe zu verhüten.

RECHTE DER BETROFFENEN
Die von den personenbezogenen Daten betroffenen Personen haben jederzeit das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob dieselben Daten vorhanden oder nicht vorhanden sind, und den Inhalt und die Herkunft derselben zu kennen, deren Richtigkeit zu überprüfen oder die Aufnahme, die Begrenzung oder die Aktualisierung, die Löschung derselben, den Einspruch gegen deren Verwendung oder die Berichtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 – GDPR zu beantragen.
Die Anfragen sind zu richten an Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, 20123 Milano, Via Meravigli n. 16, oder per E-Mail: info@modiano.com.

BESCHWERDERECHT DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Für den Betroffenen besteht die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen, die unter der Webseite http://www.garanteprivacy.it/ erreichbar ist.
Die Ausübung der Rechte des Betroffenen ist kostenlos.
Hat die Daten übertragende Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine solche Verarbeitung nur dann zulässig, wenn die Einwilligung von wenigstens einem der Träger der elterlichen Verantwortung, für den die Personendaten und eine Kopie des Ausweisdokumentes eingeholt werden, erteilt und genehmigt wird.

NEWS
January 19, 2022
欧洲专利授予:按权利要求书对说明书进行适应性修改真的有必要吗?

针对一项欧洲专利申请, 在审查阶段结束时, 欧洲专利局 (EPO) 若确定了一系列允许的权利要求, 需要申请人将原始提交的说明书按该允许的权利要求书进行适应性修改. 当权利要求书在审查过程中已被修改时, 尤其需要这么做. 在这种背景下, EPO不仅要求申请人删除与“发明精神”或发明“对应词”相关的主要陈述 (EPO认为这些陈述含糊不清) , 还要求申请人删除或改写符合原始提交的权利要求书, 但不符合允许的权利要求书的任何段落, 因为允许的权利要求的范围比原始权利要求的范围窄. 这一要求可能会给申请人带来负担, 主要有以下几个原因: 一个原因是, 审查和修改说明书意味着在授予专利之前需要一个额外步骤, 从而导致授予阶段可能推迟, […]



Grant of European patents: is adapting the description to the claims really necessary?

When the European Patent Office (EPO) identifies an allowable set of claims in a European patent application at the end […]


November 11, 2021
Evidence created after the filing date and inventive step: here are the questions referred to the EPO’s Enlarged Board of Appeal.

The European Patent Office (EPO) is a first-to-file system. Often times, this means that applicants have to file their European […]


October 20, 2021
The tricky business of public prior use at the European Patent Office.

According to the European Patent Convention, the state of the art for a European patent application or a European patent […]


September 15, 2021
EPO针对“专利重复授权”发布一个具有里程碑意义的决定

关于同一申请人就同一发明获得两项欧洲专利的可能性, 《欧洲专利公约》 (EPC) 未作出任何具体的规定. 因此, 欧洲专利局 (EPO) 的上诉委员会 (BoA) 曾就专利重复授权问题发布过各种决定. 这些决定体现了在这个问题上不同的、有时甚至相互冲突的立场. 这场长久以来存在的辩论, 现在以欧洲专利局扩大上诉委员会 (EPO’s Enlarged Board of Appeal) 的一个决定告终. 扩大上诉委员会是欧洲专利局的最高裁决机构. […]



Can evidence created after the filing date be used to show inventive step? The European Patent Office addresses this question.

One of the European patent system’s keystones is the contents of European patent applications at the time of filing. This […]


July 28, 2021
欧洲议会公布关于放弃COVID-19疫苗专利的决议

当前, 全世界正在进行关于放弃C O V I D -19疫苗专权的讨论, 以加快疫苗供应, 尤其是针对那些受C O V I D -19病毒影响特别严重的国家. 欧洲议会 (European Parliament) 经过广泛讨论, 于2021年6月10日公布了一项决议. 在该决议中, […]


July 21, 2021
Double patenting: the European Patent Office issues a landmark decision.

The European Patent Convention (EPC) does not contain any specific provisions regarding the possibility for the same applicant to obtain […]


June 17, 2021
European Parliament issues resolution on waiver of patents on COVID-19 vaccines.

In the currently ongoing discussions about waiving patent rights for authorized COVID-19 vaccines in order to accelerate vaccine availability, particularly […]


May 19, 2021
欧洲专利局在COVID-19大流行期间致力于为用户提供帮助

欧洲专利局 (EPO) 的目标之一是支持整个欧洲的创新、竞争力和经济增长. 在COVID-19大流行期间, 这一目标变得比以往任何时候都更有意义. 欧洲专利局通过改进服务和增加程序期限的灵活性, 迅速对新的现状做出了反应. 欧洲专利局还制定了一系列其他措施, 以确保其业务的连续性以及对科学研究的支持;此外, 欧洲专利局还建立了最先进的专利信息和技术知识数据库, 以抗击病毒或治疗由其引起的其它疾病, 从而帮助世界各地的研究人员掌握最新发明. 某种程度上, 由于这些措施的帮助, 尽管发生了COVID-19大流行, 2020年, 向欧洲专利局提交的专利申请数量 (180250项) 和被授权的专利数量 (133715项) […]


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