“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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Modiano_privacyDatenschutzerklärung (Artikel 13, Gesetzesdekret Nr. 196/2003)

Erklärung gemäß Art. 13 der EU-Verordnung 679/2016
Die Verordnung (EU) 2016/679 gibt vor, dass die betroffene Partei vorab in Bezug auf die Benutzung der sie betreffenden Daten und darüber, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Partei mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle zulässig ist, informiert wird.

Gemäß Art. 13 der EU-Verordnung (EU) 2016 (nachfolgend GDPR) und in Bezug auf die personen-bezogenen Daten teilen wir Ihnen folgendes mit:

Der für die Verarbeitung Verantwortliche
Der für den Datenschutz Verantwortliche ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, Via Meravigli, 16 – 20123 Mailand (MI), Tel. 02.85907777 E-Mail: info@modiano.com

Die Verarbeitung zielt ab auf die korrekte und vollständige Ausführung der Dienstleistung oder der erwünschten Leistung, insbesondere in Bezug auf die technisch-rechtlichen Tätigkeiten im Bereich des gewerblichen Eigentums. Ihre Daten werden ebenfalls verarbeitet zwecks:
– Einhaltung der im Steuerbereich und Rechnungswesen vorgesehenen Verpflichtungen;
– Erfüllung der aus der geltenden Rechtsvorschrift im Bereich des gewerblichen Eigentums erwachsenden und in dieser vorgesehenen Verpflichtungen bei den einzelnen Behörden in Italien und im Ausland;
– Kundenmanagement (Kundenverwaltung, Bearbeitung von Verträgen, Aufträgen, Versendungen und Rechnungen, Verlässlichkeits- und Zahlungsfähigkeitskontrolle);
– Anbietermanagement (Anbieterverwaltung, Bearbeitung von Verträgen, Aufträgen, Eingängen, Rechnungen und Auswahl in Bezug auf die Bedürfnisse des Unternehmens);
– Zustellung von Mitteilungen (Newsletter und/oder E-Mails) im Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums, d.h. Patente, Modelle, Muster, Marken, Urheberrechte, Software, Domainnamen, Know-how etc.), nach vorheriger Einwilligung.

Die personenbezogenen Daten können sowohl mittels Akten als auch digitalen Aufzeichnungen (einschließlich mobiler Geräte) und mit den Modalitäten verarbeitet werden, die unbedingt erforderlich sind, um den obengenannten Zwecken zu entsprechen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden auf rechtmäßige Weise verarbeitet, wenn die Verarbeitung:
– zur Erfüllung des Auftrages, eines Vertrags, an dem Sie beteiligt sind, oder zur Durchführung von auf Antrag ergriffenen vorvertraglichen Maßnahmen notwendig ist;
– auf einer ausdrücklichen Einwilligung basiert: zum Beispiel Versendung von Newsletter.

Folgen der versäumten Übermittlung der personenbezogenen Daten
In Bezug auf die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages, an dem Sie beteiligt sind, oder zur Einhaltung einer Rechtsvorschrift (beispielsweise die Einhaltungsformen, die mit der Führung der Aufzeichnungen der Buchhaltung und des Steuerwesens verknüpft sind), verhindert die versäumte Übermittlung der personenbezogenen Daten den Abschluss dieser Vertragsbeziehung.

Die Weitergabe personenbezogener Daten für die Versendung von Newsletter ist freigestellt, aber die Verweigerung derselben verhindert die Durchführung der Dienstleistung.

Aufbewahrung der Daten
Die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung zu anderen als den oben genannten Zwecken wie Versendung von Newsletter und/oder Mitteilungen informativen Charakters sind, werden für die Laufzeit des Vertrages und anschließend für die Höchstdauer von 10 Jahren nach Abschluss der Vertragsbeziehung zu Zwecken der Verwaltung-Buchhaltung-Steuern aufbewahrt.

In Bezug auf die Newsletter und/oder Mitteilungen informativen Charakters werden die personen-bezogenen Daten für eine Zeitdauer aufbewahrt, die für die Erbringung der gewünschten Dienstleistung oder jedenfalls bis zum Antrag auf Löschung (Abmeldung) derselben angemessen ist.

Zur Verhinderung des Datenverlustes, gesetzwidriger Benutzungen und unbefugten Zugriffs werden spezifische Sicherheitsmaßnahmen befolgt.

Weitergabe der Daten
Ihre personenbezogenen Daten können weitergegeben werden an:
1. Berater und Wirtschaftsprüfer oder andere Rechtsanwälte, die funktionelle Leistungen zu den oben genannten Zwecken erbringen;
2. Bank- und Versicherungsanstalten, die funktionelle Leistungen zu den oben genannten Zwecken erbringen;
3. Parteien, welche die Daten verarbeiten, um spezifische Rechtsvorschriften umzusetzen;
4. Gerichts-, Verwaltungsbehörden, nationale und konventionelle Patent- und Markenämter (Europäisches Patentamt, Weltorganisation für Geistiges Eigentum, Amt der Europäischen Gemeinschaft für Geistiges Eigentum), zur Erfüllung der Rechtsvorschriften.

Datenaufschlüsselung und -verbreitung
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht verbreitet, noch werden sie vollautomatisierten Entscheidungsverfahren, einschließlich der Aufschlüsselung, unterzogen.

Recht der betroffenen Partei
Sie haben das Recht darauf, vom Verantwortlichen die Löschung (Verlustrecht), die Begrenzung, die Berichtigung, die Tragbarkeit, den Einspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Sie betreffend zu erlangen, im allgemeinen können Sie auch alle in den Artikeln 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 vorgesehenen Rechte der Datenschutz-Grundverordnung ausüben.

Verordnung EU 2016/679: Artikel 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 – Rechte der betroffenen Partei
1. Die betroffene Partei hat das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob personenbezogene Daten Sie betreffend vorliegen oder nicht, auch wenn sie noch nicht registriert sind, und die Übermittlung derselben in verständlicher Form.
2. Die betroffene Partei hat ein Anrecht darauf, den Hinweis
– auf die Herkunft der personenbezogenen Daten
– auf die Zwecke und Modalitäten der Verarbeitung
– auf die angewandte Logik bei der mittels elektronischer Geräte durchgeführten Verar-beitung
– der personenbezogenen Angaben des Inhabers, der Verantwortlichen und des gemäß Art. 5 Absatz 2 bestellten Vertreters
– der Personen oder der Personengruppen, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben werden können oder die in ihrer Eigenschaft als im Staatsgebiet bestellter Vertreter, Verantwortliche oder Beauftragte Kenntnis davon erhalten können, zu erhalten.
3. Die betroffene Partei hat das Recht,
– Zwecke, zu denen die Daten gesammelt oder anschließend verarbeitet worden sind;
– die Bescheinigung, dass diejenigen, an die die Daten weitergegeben bzw. abgegeben worden sind, mit Ausnahme des Falls, in dem die Erfüllung unmöglich erscheint oder einen Aufwand an Mitteln erfordert, die offenkundig in keinem Verhältnis zum geschützten Recht stehen, von den in den Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten – auch hinsichtlich ihres Inhalts – in Kenntnis gesetzt worden sind,
– die Tragbarkeit der Daten zu erhalten.
4. Die betroffene Partei hat ein Anrecht darauf, zum Teil oder zur Gänze Einspruch
– gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sie betreffen, aus rechtmäßigen Gründen einzulegen, auch wenn diese dem Zweck der Erfassung sachdienlich sind,
– gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zwecks Versendung von Werbe- oder Direktverkaufsmaterial oder zur Vornahme von Marktrecherchen oder einer kommerziellen Kommunikation einzulegen.

Zu den Rechten, die Ihnen in der GDPR anerkannt werden, gehören die folgenden:
– den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und diesbezüglichen Informationen zu verlangen; die Berichtigung der unrichtigen Daten oder die Ergänzung der unvollständigen Daten; die Vernichtung der personenbezogenen Daten Sie betreffend (bei Eintreten einer der im Art. 17, Absatz 1 der GDPR angegebenen Bedingungen und unter Einhaltung der im Absatz 3 desselben Artikels vorgesehenen Ausnahmen); die Begrenzung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (bei Vorliegen einer der im Artikel 18, Absatz 1 der GDPR angegebenen Fälle);
– falls die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Vertrag oder die Einwilligung ist und selbige mit automatisierten Mitteln durchgeführt wird – Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten und maschinell lesbaren Format zu verlangen und zu erhalten, auch um diese Daten an einen anderen Inhaber der Verarbeitung (wie des Rechts auf Tragbarkeit der personenbezogenen Daten) weiterzugeben;
– jederzeit Einspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen von besonderen Umständen Sie betreffend einzulegen;
– jederzeit die Einwilligung zu widerrufen, und zwar beschränkt auf den Fall, dass die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung für einen bzw. mehrere spezifische(n) Zweck(e) basiert und gemeinschaftliche personenbezogene Daten (zum Beispiel Geburtstag und -ort oder Wohnort), oder besondere Datengruppen (z.B. Daten, die Ihre Rassenherkunft, Ihre politischen Meinungen, Ihre religiösen Überzeugungen, den Gesundheitszustand oder das Sexleben) betrifft. Die Verarbeitung, die mit Einwilligung und vor dem Widerruf derselben erfolgt, behält jedoch ihre Gültigkeit;
– eine Beschwerde bei einer Kontrollbehörde (Datenschutzbeauftragten – garanteprivacy.it) einzulegen.

Für weitere Erläuterungen hinsichtlich des vorliegenden Informationsschreibens oder zu jeder Datenschutzthematik bzw. falls Sie Ihre Rechte ausüben oder die Einwilligung widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an die E-Mail-Adresse info@modiano.com.

Mailand, den 25.05.2018
Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA

Einwilligung zur Verarbeitung
Wir betrachten die Einwilligung zur Eintragung in den Newsletter-Dienst als erteilt und die festgelegten Bedingungen als genehmigt. Sollten Sie den Erhalt von Informationsblättern und/oder Newslettern der Autoren nicht mehr wünschen, bitten wir Sie um Zusendung einer E-Mail an info@modiano.com.

NEWS
August 21, 2019
欧洲专利局实施外部检索结果新规定

和世界其他国家或地区的专利局一样, 欧洲专利局也在追求效率的提升, 尽力避免重复其他专利局可能已经完成的工作. 此前, 除了与世界上其他许多专利局一起参与专利审查高速公路计划 (PPH) 外, 欧专局还可能要求欧洲专利申请人向审查员提供检索结果, 该结果应包括其在其他专利局平行申请的同族专利相关发明. 根据欧专局主席的最新决定, 随着各国专利局内部合作的不断推进扩张, 欧专局将自行进行相关检索. 因此, 今后在大多数情况下, 申请人不再需要向欧专局提交上述检索结果. 具体来说, 如果申请人已在以下不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家进行了优先申请, 且其已经在欧洲专利申请中声明了优先权, 则其将不再需要向欧专局提交与早期专利申请相关的检索结果. 不属于《欧洲专利公约》缔约国的国家包括: […]


July 11, 2019
人工智能:未来专利检索与欧洲专利局

今年, 一年一度的欧洲专利局专利检索培训会 (EPO Search Matters) 在欧专局德国慕尼黑总部举行. 在会上, 欧专局专利审查员在不少问题上都提供了有效信息, 包括: – 人工智能与区块链技术对专利检索的影响; – 专利检索策略; – 特殊技术领域专利检索的复杂性. 本届培训会历时3天, 内容涵盖了多个技术领域. 会上重点介绍了欧专局的专利检索策略和操作办法. 与会者有半天时间了解专利审查员的实地工作, 并与专利审查员讨论特定技术领域的检索办法, […]



Foreign search results at the European Patent Office.

The European Patent Office (EPO), like all major Patent Offices throughout the world, is constantly striving to become more efficient, […]


June 12, 2019
基于软件的模拟可否在EPO获得专利?

欧洲专利局(EPO)上诉委员会现已将一些新问题提交至欧洲专利局扩大上诉委员会(EBoA, EPO的最高实体)讨论, 这些新问题与基于软件的模拟(即计算机执行的模拟)的可专利性有关. 更具体地说, 提交给扩大上诉委员会的问题如下: 1. 在创造性评估中, 计算机执行的模拟真的能够像所宣称的那样, 能够在对技术系统或过程的模拟中, 通过产生超出该种模拟的执行本身的技术效果, 来解决技术问题吗? 2. 如果第一个问题的答案是肯定的, 那么应当以哪些相关标准评估计算机执行的模拟是否如其所宣称的那样解决了技术问题?特别地, 当计算机执行的模拟是基于(至少是部分基于)其所模拟的技术系统或过程所遵循的技术原则时, 这能否成为判断该模拟如其所宣称的那样解决了技术问题的充分条件? 3. 如果计算机执行的模拟被宣称作为设计过程的一部分, 特别是作为验证设计的手段, 此时第一个和第二个问题的答案是什么? […]



AI: the future of patent searching and the EPO.

At this year’s annual EPO Search Matters event, held at the EPO’s headquarters in Munich, Germany, EPO examiners provided useful […]


May 16, 2019
世界知识产权日:知识产权和体育

1970年4月26日, 成立世界知识产权组织(WIPO)的公约正式生效. 2000年10月, 世界知识产权组织第35届 成员大会系列会议通过了建立“世界知识产权日”的提案, 决定从2001年起将每年的4月26日定为“世界知识产权日”. 2000年, 基于多个WIPO成员国的建议, 包括时任中华人民共和国国家知识产权局局长姜颖的一份建议, 世界知识产权组织认为, 有必要把对知识产权议题感兴趣的人士召集到一起, 并设立世界知识产权日, 每年探讨一个不同的话题, 让来自知识产权业界、法律界、 高校及研究机构的人士乃至全世界的普通民众, 都能 有机会庆祝这一节日. 人们可以探讨每年选定的话题, 也可以在社交媒体发发“牢骚”, 而那些致力于知识产权事业的人士, […]



Software-based simulations – are they patentable at the EPO?

A Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) has now referred new questions to the EPO’s Enlarged Board […]


April 26, 2019
World Intellectual Property Day celebrates sports.

On 26 April 1970 the Convention Establishing the World Intellectual Property Organization (WIPO) entered into force, and exactly this day, […]


April 10, 2019
销售禁止是否存在于EPO?

在最近的一项判决(Helsinn vs. Teva案)中, 美国高院就美国专利法的一项条款作出了解释. 该条款禁止任何人就在其有效申请日前已被出售的发明取得专利 (即销售禁止, sale bar), 如有公开信息显示该发明在其有效申请日之前就已被商业协议出售的话. 该案中, 美国最高法院引用了一个判例, 这一判例解释了“在其有效申请日前已被出售的发明”的构成要件: (i) 该发明已由商业邀约协议出售; (ii) 该发明已准备申请专利. 那么, 对于类似的案件, 欧洲专利局 (EPO) […]



Trademarks and patents: the Italian Intellectual Property Code strengthened.

The Italian Intellectual Property Code (IPC) has just been updated to extend the protection conferred by trademarks and patents and […]


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