“ Zur Verteidigung der Erfinder, bewaffnet mit dem Schild der Patente,

unter dem Banner der Erfindungen, welche den Fortschritt vorantreiben... ”

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Modiano_privacyDatenschutzerklärung (Artikel 13, Gesetzesdekret Nr. 196/2003)

Erklärung gemäß Art. 13 der EU-Verordnung 679/2016
Die Verordnung (EU) 2016/679 gibt vor, dass die betroffene Partei vorab in Bezug auf die Benutzung der sie betreffenden Daten und darüber, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Partei mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle zulässig ist, informiert wird.

Gemäß Art. 13 der EU-Verordnung (EU) 2016 (nachfolgend GDPR) und in Bezug auf die personen-bezogenen Daten teilen wir Ihnen folgendes mit:

Der für die Verarbeitung Verantwortliche
Der für den Datenschutz Verantwortliche ist Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA, Via Meravigli, 16 – 20123 Mailand (MI), Tel. 02.85907777 E-Mail: info@modiano.com

Die Verarbeitung zielt ab auf die korrekte und vollständige Ausführung der Dienstleistung oder der erwünschten Leistung, insbesondere in Bezug auf die technisch-rechtlichen Tätigkeiten im Bereich des gewerblichen Eigentums. Ihre Daten werden ebenfalls verarbeitet zwecks:
– Einhaltung der im Steuerbereich und Rechnungswesen vorgesehenen Verpflichtungen;
– Erfüllung der aus der geltenden Rechtsvorschrift im Bereich des gewerblichen Eigentums erwachsenden und in dieser vorgesehenen Verpflichtungen bei den einzelnen Behörden in Italien und im Ausland;
– Kundenmanagement (Kundenverwaltung, Bearbeitung von Verträgen, Aufträgen, Versendungen und Rechnungen, Verlässlichkeits- und Zahlungsfähigkeitskontrolle);
– Anbietermanagement (Anbieterverwaltung, Bearbeitung von Verträgen, Aufträgen, Eingängen, Rechnungen und Auswahl in Bezug auf die Bedürfnisse des Unternehmens);
– Zustellung von Mitteilungen (Newsletter und/oder E-Mails) im Bereich des gewerblichen und geistigen Eigentums, d.h. Patente, Modelle, Muster, Marken, Urheberrechte, Software, Domainnamen, Know-how etc.), nach vorheriger Einwilligung.

Die personenbezogenen Daten können sowohl mittels Akten als auch digitalen Aufzeichnungen (einschließlich mobiler Geräte) und mit den Modalitäten verarbeitet werden, die unbedingt erforderlich sind, um den obengenannten Zwecken zu entsprechen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden auf rechtmäßige Weise verarbeitet, wenn die Verarbeitung:
– zur Erfüllung des Auftrages, eines Vertrags, an dem Sie beteiligt sind, oder zur Durchführung von auf Antrag ergriffenen vorvertraglichen Maßnahmen notwendig ist;
– auf einer ausdrücklichen Einwilligung basiert: zum Beispiel Versendung von Newsletter.

Folgen der versäumten Übermittlung der personenbezogenen Daten
In Bezug auf die personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrages, an dem Sie beteiligt sind, oder zur Einhaltung einer Rechtsvorschrift (beispielsweise die Einhaltungsformen, die mit der Führung der Aufzeichnungen der Buchhaltung und des Steuerwesens verknüpft sind), verhindert die versäumte Übermittlung der personenbezogenen Daten den Abschluss dieser Vertragsbeziehung.

Die Weitergabe personenbezogener Daten für die Versendung von Newsletter ist freigestellt, aber die Verweigerung derselben verhindert die Durchführung der Dienstleistung.

Aufbewahrung der Daten
Die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung zu anderen als den oben genannten Zwecken wie Versendung von Newsletter und/oder Mitteilungen informativen Charakters sind, werden für die Laufzeit des Vertrages und anschließend für die Höchstdauer von 10 Jahren nach Abschluss der Vertragsbeziehung zu Zwecken der Verwaltung-Buchhaltung-Steuern aufbewahrt.

In Bezug auf die Newsletter und/oder Mitteilungen informativen Charakters werden die personen-bezogenen Daten für eine Zeitdauer aufbewahrt, die für die Erbringung der gewünschten Dienstleistung oder jedenfalls bis zum Antrag auf Löschung (Abmeldung) derselben angemessen ist.

Zur Verhinderung des Datenverlustes, gesetzwidriger Benutzungen und unbefugten Zugriffs werden spezifische Sicherheitsmaßnahmen befolgt.

Weitergabe der Daten
Ihre personenbezogenen Daten können weitergegeben werden an:
1. Berater und Wirtschaftsprüfer oder andere Rechtsanwälte, die funktionelle Leistungen zu den oben genannten Zwecken erbringen;
2. Bank- und Versicherungsanstalten, die funktionelle Leistungen zu den oben genannten Zwecken erbringen;
3. Parteien, welche die Daten verarbeiten, um spezifische Rechtsvorschriften umzusetzen;
4. Gerichts-, Verwaltungsbehörden, nationale und konventionelle Patent- und Markenämter (Europäisches Patentamt, Weltorganisation für Geistiges Eigentum, Amt der Europäischen Gemeinschaft für Geistiges Eigentum), zur Erfüllung der Rechtsvorschriften.

Datenaufschlüsselung und -verbreitung
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht verbreitet, noch werden sie vollautomatisierten Entscheidungsverfahren, einschließlich der Aufschlüsselung, unterzogen.

Recht der betroffenen Partei
Sie haben das Recht darauf, vom Verantwortlichen die Löschung (Verlustrecht), die Begrenzung, die Berichtigung, die Tragbarkeit, den Einspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Sie betreffend zu erlangen, im allgemeinen können Sie auch alle in den Artikeln 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 vorgesehenen Rechte der Datenschutz-Grundverordnung ausüben.

Verordnung EU 2016/679: Artikel 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 – Rechte der betroffenen Partei
1. Die betroffene Partei hat das Recht, die Bestätigung zu erhalten, ob personenbezogene Daten Sie betreffend vorliegen oder nicht, auch wenn sie noch nicht registriert sind, und die Übermittlung derselben in verständlicher Form.
2. Die betroffene Partei hat ein Anrecht darauf, den Hinweis
– auf die Herkunft der personenbezogenen Daten
– auf die Zwecke und Modalitäten der Verarbeitung
– auf die angewandte Logik bei der mittels elektronischer Geräte durchgeführten Verar-beitung
– der personenbezogenen Angaben des Inhabers, der Verantwortlichen und des gemäß Art. 5 Absatz 2 bestellten Vertreters
– der Personen oder der Personengruppen, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben werden können oder die in ihrer Eigenschaft als im Staatsgebiet bestellter Vertreter, Verantwortliche oder Beauftragte Kenntnis davon erhalten können, zu erhalten.
3. Die betroffene Partei hat das Recht,
– Zwecke, zu denen die Daten gesammelt oder anschließend verarbeitet worden sind;
– die Bescheinigung, dass diejenigen, an die die Daten weitergegeben bzw. abgegeben worden sind, mit Ausnahme des Falls, in dem die Erfüllung unmöglich erscheint oder einen Aufwand an Mitteln erfordert, die offenkundig in keinem Verhältnis zum geschützten Recht stehen, von den in den Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten – auch hinsichtlich ihres Inhalts – in Kenntnis gesetzt worden sind,
– die Tragbarkeit der Daten zu erhalten.
4. Die betroffene Partei hat ein Anrecht darauf, zum Teil oder zur Gänze Einspruch
– gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sie betreffen, aus rechtmäßigen Gründen einzulegen, auch wenn diese dem Zweck der Erfassung sachdienlich sind,
– gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zwecks Versendung von Werbe- oder Direktverkaufsmaterial oder zur Vornahme von Marktrecherchen oder einer kommerziellen Kommunikation einzulegen.

Zu den Rechten, die Ihnen in der GDPR anerkannt werden, gehören die folgenden:
– den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und diesbezüglichen Informationen zu verlangen; die Berichtigung der unrichtigen Daten oder die Ergänzung der unvollständigen Daten; die Vernichtung der personenbezogenen Daten Sie betreffend (bei Eintreten einer der im Art. 17, Absatz 1 der GDPR angegebenen Bedingungen und unter Einhaltung der im Absatz 3 desselben Artikels vorgesehenen Ausnahmen); die Begrenzung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (bei Vorliegen einer der im Artikel 18, Absatz 1 der GDPR angegebenen Fälle);
– falls die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Vertrag oder die Einwilligung ist und selbige mit automatisierten Mitteln durchgeführt wird – Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten und maschinell lesbaren Format zu verlangen und zu erhalten, auch um diese Daten an einen anderen Inhaber der Verarbeitung (wie des Rechts auf Tragbarkeit der personenbezogenen Daten) weiterzugeben;
– jederzeit Einspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen von besonderen Umständen Sie betreffend einzulegen;
– jederzeit die Einwilligung zu widerrufen, und zwar beschränkt auf den Fall, dass die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung für einen bzw. mehrere spezifische(n) Zweck(e) basiert und gemeinschaftliche personenbezogene Daten (zum Beispiel Geburtstag und -ort oder Wohnort), oder besondere Datengruppen (z.B. Daten, die Ihre Rassenherkunft, Ihre politischen Meinungen, Ihre religiösen Überzeugungen, den Gesundheitszustand oder das Sexleben) betrifft. Die Verarbeitung, die mit Einwilligung und vor dem Widerruf derselben erfolgt, behält jedoch ihre Gültigkeit;
– eine Beschwerde bei einer Kontrollbehörde (Datenschutzbeauftragten – garanteprivacy.it) einzulegen.

Für weitere Erläuterungen hinsichtlich des vorliegenden Informationsschreibens oder zu jeder Datenschutzthematik bzw. falls Sie Ihre Rechte ausüben oder die Einwilligung widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an die E-Mail-Adresse info@modiano.com.

Mailand, den 25.05.2018
Dr. MODIANO & ASSOCIATI SpA

Einwilligung zur Verarbeitung
Wir betrachten die Einwilligung zur Eintragung in den Newsletter-Dienst als erteilt und die festgelegten Bedingungen als genehmigt. Sollten Sie den Erhalt von Informationsblättern und/oder Newslettern der Autoren nicht mehr wünschen, bitten wir Sie um Zusendung einer E-Mail an info@modiano.com.

NEWS
February 12, 2020
Can artificial intelligence be an inventor in a European patent application?

In January 2020 the European Patent Office (EPO) published two decisions containing reasons why two European patent applications designating artificial […]



区块链技术:在欧洲专利局获得专利的可能性

在大家的想象中, “区块链”和“比特币”这两个术语有着千丝万缕的联系, 但事实并非如此. 区块链这一理论是由Haber和Stornetta二人于1991年首次提出的, 主要作为一项保证数字文档完整性的技术. 直到2008年, 一位化名为 (中本聪) 的人真正实现了这一理论概念, 创造了“区块链”一词并将其与比特币这一虚拟货币联系起来. Nakamoto提出了“一连串的区块”这一概念(“区块链”由此得名), 即使用时间戳对其进行加密, 并通过开发基于密码证明的电子支付系统, 使之适用于金融领域, 该系统使两方能够进行无需第三方中介和担保人的交易. 在专利方面, 对区块链起源的澄清至关重要. 这是因为要确定一项发明是否属于他人的专利还是其他任何现有技术的专利, 有必要进行以“区块链”为关键字的对现有技术的搜索, 但这种搜索很难穷举. […]


January 15, 2020
Blockchain technology: patentability at the European Patent Office.

In the collective imagination, the terms “blockchain” and “bitcoin” are inextricably linked, but it was not always this way. The […]



.eu顶级域名新规

欧洲议会近日对.eu顶级域名的注册标准进行了修改, 使其更符合数字世界当前和未来的要求, 以及市场竞争者通过注册.eu域名促进其商业活动的需求. 2006年推出的.eu顶级域名, 旨在推动欧洲互联网共同市场和信息社会的发展. 欧洲委员会指定欧盟网络域名注册机构(EURid)专门处理相关业务, 足以说明该项目蕴含的政治和技术野心. .eu顶级域名是促进欧洲企业发展的重要工具, 能够帮助企业在互联网这一现今已知的最大的经济和社会变革引擎中, 占据一席安全之地. 根据2006年通过的注册受理标准, 有效的.eu域名可以分配给: 1)任何在欧洲共同体境内设有注册办事处、主要行政地点或主要营业地点的企业; 2)任何在欧洲共同体境内设立的组织, 除非该组织所处地国家的法律中明确禁止其注册其他域名; 3)任何居住在欧洲共同体境内的自然人. 2014年, 受理标准的范围扩大至整个欧洲经济区, 使冰岛、列支敦士登和挪威的公民和企业也能够注册.eu顶级域名. .eu顶级域名在开放注册第一周就有超过150万的新注册, […]


November 13, 2019
欧盟普通法院就摩托车外观设计一案做出判决.

2019年9月24日,欧盟普通法院(GCEU)就意大利比亚乔集团(Piaggio & C. S.p.A.)与浙江中能工业集团关于摩托车外观的专有权诉讼作出了重要裁决。这项决定为摩托车等竞争激烈的行业中解决平衡专有权与自由市场的平衡问题确立了方向。 比亚乔集团基于其Vespa LX 款式外观(如图1)的在先外观设计权、立体商标权和版权,对中能工业的一件欧盟外观设计(下称“中能设计”,如图2)的有效性提出质疑。 (图1) (图2) 欧盟普通法院的判决驳回了比亚乔集团的要求。法院认为,中能设计符合必要的有效性要求,且不侵犯比亚乔集团的任何在先权利。 判决还指出,中能设计与Vespa LX的外观设计相比没有实质性相似,因而具有新颖性。同时,基于用户能够对两种设计产生不同的整体印象,中能设计亦具有独特性。法院对中能设计是否会让了解Vespa LX的知悉用户产生似曾相识感进行了调查,并得出结论认为,中能设计基本上以直线型为主,而Vespa LX主要以流线型设计为主,因此相关知悉用户对两个设计的整体印象事实上完全相反。 根据该判决,中能设计也没有侵犯比亚乔集团Vespa LX外观的未注册商标权。法院认为,一般消费者不会注意到比亚乔集团声称具有独特性的四个特征(后端外壳与后座之间的 X 形设计、后座和腿护罩之间的倒Ω形状、箭头形状的前挡板、泪滴形状的外形)。相反,一般消费者会整体观察比亚乔摩托车的风格、线条和整体外观,而以上元素与中能设计有明显的不同。 比亚乔集团为Vespa摩托车外形以上四个特征申请了版权,这四个特征体现了1946年款Vespa摩托车艺术和创作核心:圆润、女性化、复古。中能设计并不具有这四项特征,也不具有圆润、女性化和复古性的特点。相反,中能设计以直线和直角为主。因此,Vespa外观和中能设计带来的整体印象是不同的。 欧盟普通法院这一决定意义重大,它划定了摩托车行业外观设计的保护范围与立体商标或版权之间的界限,一方面确认了立体商标权和版权的价值,另一方面确认了竞争对手使用不同产品进入市场的限制。 […]



New registration criteria for the .eu TLD in order to reach all EU citizens.

The European Parliament has introduced a change to the TLD (Top Level Domain) regulation .eu in order to bring the […]


October 16, 2019
EPO 和USPTO负责人在德国慕尼黑举行会议

2019年9月12日,欧洲专利局 (EPO)主席António Campinos先生和美国专利商标局 (USPTO)主席、知识产权部副部长Andrei Iancu先生在德国慕尼黑会面。会议旨在讨论欧专局与美国专利商标局之间的合作以及知识产权的最新发展. Campinos先生和Iancu先生就欧专局与美国专利商标局的战略计划作了发言. 欧专局今年早些时候公布了 2023 年战略计划, 指出成立 40 年来, 欧专局已经成为世界上主要的知识产权局之一. 这归功于欧专局充分利用专利文献收藏的专家工作人员, 归功于欧专局成员国、用户和决策者的持续增加, 也归功于欧专局为适应不断变化的欧洲和国际专利制度的需求而做出的成功变革. 两位负责人讨论了人工智能在审查专利申请过程、专利申请方面日益增长的重要性, 也谈到了单一专利和统一专利法院的相关发展情况. 此外, 双方还讨论了欧专局、美国专利商标局、日本专利局之间的三边合作, […]



On scooters at the EU Court.

On 24 September 2019 the General Court of the European Union (GCEU) handed down a major decision on the exclusive […]


September 18, 2019
全球创新指数:医疗技术在未来几年能否引领创新?

全球创新指数的公布, 是世界知识产权组织 (WIPO) 向所有国家的决策者提供的最重要的贡献之一. 全球创新指数由WIPO、康奈尔大学和欧洲工商管理学院共同发布, 是基于创新指数整合得出的年度排名. 此外, 私营企业和各国政府也可以将全球创新指数作为制定创新发展战略的基础. 全球创新指数为“谁是世界上最具创新能力的国家”这一问题提供了答案, 并且每年突出一个主题. 2019 年, 医疗保健因其在全球创新生态系统逐渐增加得重要性而被选为主题, 以“创造健康生活——医疗创新的未来”作为宣传口号. 由于数字科技、人工智能、机器学习、大数据、基因组学、干细胞研究和健康类APP等领域发展的影响, 医疗保健在过去几年中得到迅速扩张. 全球创新指数体现了健康研发和健康创新的复苏. 特别是在过去十年, 医疗技术领域的创新急速发展, 医疗技术专利的数量增长速度甚至超过了药品专利. […]



EPO and USPTO heads meet in Munich, Germany.

On September 12, 2019, the President of the European Patent Office (EPO), Mr. António Campinos, and the Under Secretary of […]


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