Seit mehr als 70 Jahren stehen wir unseren Mandanten bei all ihren Innovationen zur Seite: unser Ziel ist es, den Wert des geistigen Eigentums unserer Mandanten zu maximieren und sie bei der Auswahl der am besten geeigneten Schutzstrategie zu begleiten, um ihre Ziele zu erreichen und ihr Geschäftspotential zu steigern.
Wir kennen alle Facetten des Rechts des geistigen Eigentums und haben uns auf alle Bereiche der Technik, der Produktion und des Handels spezialisiert. So können wir für jeden Bedarf einen maßgeschneiderten, individuellen und wettbewerbsfähigen Service anbieten.
The GRUR Annual Conference takes place in Mannheim, Germany on September 27-29, 2023. Our colleague Katja Kneisler will attend.
The AIPPI World Congress takes place in Istanbul, Turkey on October 22-25, 2023. Our colleague Daniel Adlerstein will attend.
欧洲专利局申诉委员会现已将问题提交给欧洲专利局最高审级-扩大申诉委员会，该问题关于为成为欧洲专利申请或欧洲专利现有技术的一部分，需满足在先使用的需求。 作为背景，《欧洲专利公约》对“现有技术”的定义是，在欧洲专利申请的申请日/在先权日之前，“通过书面或口头描述、使用或任何其他可行方式已向公众公示的一切技术”。 截至目前，扩大申诉委员会关于在先使用何时构成现有技术的一部分的立场是在1992年的一项里程碑式的决定中提出的。根据该决定，在以下情况下，产品的组成是欧洲专利申请/欧洲专利的现有技术的一部分： a) 产品可供公众使用，以及b)
The Boards of Appeal (BoA) of the European Patent Office (EPO) have referred questions to the EPO’s highest judicial instance, the Enlarged Board of
Unser Team besteht aus Fachleuten mit Spezialisierungen sowohl im technischen als auch im juristischen Bereich und mit fundierter Erfahrung in Fragen des geistigen Eigentums
Unsere Fachleute sind sowohl national als auch international zugelassen
Unsere Fachleute decken alle innovativsten Technologien und alle Handels- und Wirtschaftssektoren ab
Unsere Fachleute unterstützen unsere Mandanten in allen Aspekten des geistigen Eigentumrechts
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